Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 170 Abs 1 S 2 SGB 9 2018, § 177 Abs 1 S 1 SGB 9 2018, § 177 Abs 5 S 2 Nr 1 SGB 9 2018, § 177 Abs 7 S 3 SGB 9 2018, § 177 Abs 7 S 4 SGB 9 2018
  Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss beruhenden Dienststellenfiktion

 
• IWW

  § 6 Abs. 3 Satz 1 BPersVG, § ... 7 Satz 1 BPersVG, § 179 Abs. 4 SGB IX, § 177 Abs. 7 SGB IX, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 10 ArbGG, § 179 Abs. 4 Satz 1 SGB IX, § 8 Satz 1 BPersVG, § 177 SGB IX, § 256 Abs. 1 ZPO, § 177 Abs. 7 Satz 1 SGB IX, § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § 177 Abs. 7 Satz 3 SGB IX, § 177 Abs. 7 Satz 4 SGB IX, § 177 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 SGB IX, § 177 Abs. 7 Satz 4 Halbs. 1 SGB IX, § 177 Abs. 7 Satz 4 Halbs. 2 SGB IX, § 177 Abs. 3 Satz 2 SGB IX, § 14 Abs. 3, § 7 BPersVG, § 15 Abs. 2 Nr. 4, § 177 Abs. 3 SGB IX, § 170 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, § 6 Abs. 1 BPersVG, § 4 Abs. 1 Nr. 6 BPersVG, § 1 BPersVG, § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamts, § 6 Abs. 3 BPersVG, § 6 Abs. 3 Satz 2 BPersVG, § 7 Satz 2 BPersVG, § 170 Abs. 1 Satz 2, § 178 Abs. 4, § 179 Abs. 9, § 182 Abs. 1 SGB IX, § 177 Abs. 2 SGB IX, § 177 Abs. 8 SGB IX, § 94 Abs. 8 SGB IX, § 21a BetrVG, § 21a Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 21a Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 29 BPersVG, § 21b BetrVG, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 4 der Richtlinie 2001/23/EG, Richtlinie 2001/23/EG

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss beruhenden Dienststellenfiktion - vorzeitiges Amtszeitende - Schwerbehindertenvertretung

• Wolters Kluwer

  Vorzeitige Beendigung des Amts der Schwerbehindertenvertretung; Verlust der Dienststelleneigenschaft als Verlust der Wählbarkeit einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten; Voraussetzungen einer Dienststellenfiktion i.S.d. § 7 Abs. 1 BPersVG n.F.; Rechtliche Bindung der ...

• rewis.io

  Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss beruhenden Dienststellenfiktion

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schwerbehindertenrecht - Schwerbehindertenvertretung; vorzeitiges Ende der Amtszeit; Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss beruhenden Dienststellenfiktion

• rechtsportal.de

  Schwerbehindertenrecht - Schwerbehindertenvertretung; vorzeitiges Ende der Amtszeit; Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss beruhenden Dienststellenfiktion

• datenbank.nwb.de

  Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Streit um die Schwerbehindertenvertretung - und deren Rechtsmittelbefugnis

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schwerbehindertenvertretung - und das Ende der Dienststellenfiktion

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Vorzeitiges Amtszeitende der Schwerbehindertenvertretung

• bag-urteil.com (Tenor)

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Erlöschen der Funktion einer Schwerbehindertenvertretung infolge des Verlusts der Dienststelleneigenschaft eines Behördenstandorts

Papierfundstellen

• NZA 2023, 374

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (26)

• BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

  Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung

  Auszug aus BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21

  a) Verfahrensbeteiligt ist eine Person oder Stelle, die durch die zu erwartende Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen bzw. schwerbehindertenvertretungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird (für ein Beschlussverfahren unter Beteiligung des Betriebsrats BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 12 mwN) .

  Fehlt die Rechtsmittelbefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - aaO) .

  Ein unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit der Schwerbehindertenvertretung führt grundsätzlich zur Unzulässigkeit eines von ihr eingelegten Rechtsmittels (vgl. zu einem vom Betriebsrat eingelegten Rechtsmittel BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 13 mwN) .

  Das gilt auch in einem Verfahren, dessen Gegenstand nicht die Existenz des rechtsmittelführenden Gremiums ist (vgl. BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 14; 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 12; 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - zu B I der Gründe mwN).

  Das gilt auch für einen Antrag, dessen Gegenstand nicht die Existenz des Gremiums ist (vgl. zur im Zusammenhang mit der Rechtsmittelbefugnis zu prüfenden Beteiligtenfähigkeit BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 14 mwN) .

• BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 16/20

  Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Belegschaftsbeschluss

  Auszug aus BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21

  Dieses von der Rechtsbeschwerde beanstandete - vorübergehende - Fehlen der unmittelbaren demokratischen Legitimation ist jedoch ebenso hinzunehmen wie in anderen Fällen, in denen Arbeitnehmer erst nach der Wahl des Betriebsrats oder der Schwerbehindertenvertretung Belegschaftsmitglieder geworden sind und das Gremium deshalb nicht wählen konnten (vgl. zum Betriebsrat BAG 24. März 2021 - 7 ABR 16/20 - Rn. 52, BAGE 174, 269) .

  Demgemäß kommt § 21a Abs. 2 Satz 1 BetrVG bei der Zusammenfassung von Betrieben nicht zur Anwendung, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil in einen anderen Betrieb eingegliedert wird und es in dem aufnehmenden Betrieb einen Betriebsrat gibt (vgl. BAG 24. März 2021 - 7 ABR 16/20 - Rn. 51, BAGE 174, 269; 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - zu B I der Gründe) .

• BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

  Auszug aus BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21

  Es entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Partei, deren Parteifähigkeit oder gar rechtliche Existenz überhaupt im Streit steht, wirksam ein Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen kann, hierüber eine Sachentscheidung zu erlangen (BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 17) .

  Damit besteht sie nicht mehr, wenn die Vertrauensperson wegen eines in § 177 Abs. 7 Satz 3 SGB IX geregelten Sachverhalts ihr Amt verliert und kein gewähltes stellvertretendes Mitglied mehr vorhanden ist, das nach §  177 Abs.  7 Satz 4 SGB IX nachrücken kann (vgl. Düwell in LPK-SGB IX 6. Aufl. § 177 Rn. 11; vgl. für den Betriebsrat BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 21; 14. August 2001 - 1 ABR 52/00 - zu B II b der Gründe mwN).

 
• BAG, 18.01.2017 - 7 ABR 60/15

  Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21

  Es erscheint auch nicht "auf der Hand liegend" ausgeschlossen, dass sie die begehrte Freistellung gestützt auf § 179 Abs. 4 SGB IX verlangen kann (vgl. zu dieser Anforderung BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 10, BAGE 158, 19).
• BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 41/09

  Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  Auszug aus BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21

  Das Restmandat ist kein Vollmandat, sondern setzt einen funktionalen Bezug zu den durch die Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung ausgelösten Aufgaben des Gremiums voraus (vgl. zu § 21b BetrVG 22. März 2016 - 1 ABR 10/14 - Rn. 31, BAGE 154, 322; 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 132, 324) .
• BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 9/02

  Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Veränderung der Dauer der …

  Auszug aus BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21

  Demgemäß kommt § 21a Abs. 2 Satz 1 BetrVG bei der Zusammenfassung von Betrieben nicht zur Anwendung, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil in einen anderen Betrieb eingegliedert wird und es in dem aufnehmenden Betrieb einen Betriebsrat gibt (vgl. BAG 24. März 2021 - 7 ABR 16/20 - Rn. 51, BAGE 174, 269; 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - zu B I der Gründe) .
• BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 10/14

  Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb

  Auszug aus BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21

  Das Restmandat ist kein Vollmandat, sondern setzt einen funktionalen Bezug zu den durch die Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung ausgelösten Aufgaben des Gremiums voraus (vgl. zu § 21b BetrVG 22. März 2016 - 1 ABR 10/14 - Rn. 31, BAGE 154, 322; 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 132, 324) .
• BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05

  Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff

  Auszug aus BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21

  In einem solchen Fall der Doppelrelevanz rechtlich bedeutsamer Umstände sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit eines Antrags ist es gerechtfertigt, das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen anzunehmen, um eine der Rechtskraft fähige Sachentscheidung zu ermöglichen (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 19, BAGE 119, 279) .
• BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 14/17

  Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

  Auszug aus BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21

  cc) Der Antrag bedarf als Leistungsantrag grundsätzlich nicht der Darlegung eines besonderen Rechtsschutzinteresses (vgl. BAG 23. Mai 2018 - 7 ABR 14/17 - Rn. 37, BAGE 163, 1) .
• EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

  Celtec - Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der …

  Auszug aus BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21

  Sie ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 auf den Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber durch vertragliche Übertragung oder durch Verschmelzung anwendbar (vgl. EuGH 29. Juli 2010 - C-151/09 - Rn. 21) , was den Wechsel der juristischen oder natürlichen Person voraussetzt (vgl. zur Vorgängerrichtlinie EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - Rn. 33) .
• BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 40/16

  Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
• BAG, 11.10.2016 - 1 ABR 51/14

  Restmandat des Betriebsrats - funktionaler Aufgabenbezug
• EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

  UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …
• BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 20/21

  Technische Überwachungseinrichtung - Gesamtbetriebsrat
• BAG, 08.06.2016 - 7 ABR 39/14

  Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der …
• BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08

  Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
• BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 17/04

  Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - …
• BAG, 12.01.2000 - 7 ABR 61/98

  Restmandat des Betriebsrats - Niederlegung des Betriebsratsamts
• BAG, 23.10.2019 - 7 ABR 7/18

  Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung
• BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 51/05

  Konzernbetriebsrat - Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen - …
• BAG, 14.08.2001 - 1 ABR 52/00

  Erledigung im Beschlußverfahren; Restmandat des Betriebsrats
• BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 42/12

  Mitteilung zu dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 7 ABR 42/12
• BAG, 21.09.1989 - 1 AZR 465/88

  Beschlussverfahren: Rechtsstreitigkeiten über Rechte und Pflichten der …
• BVerwG, 24.02.2016 - 5 P 2.15

  Abwägungsentscheidung; Angemessenheit der Kostenverursachung; Aufgabenerfüllung; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 - 12 TaBV 402/21

  Schwerbehindertenvertretung - Vertrauensperson - Amtszeit - …
• BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13

  Zuordnungstarifvertrag - Feststellungsantrag

• BAG, 19.10.2022 - 7 ABR 27/21

  Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung - Schwellenwert

  Fehlt die Rechtsmittelbefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (BAG 14. September 2022 - 7 ABR 17/21 - Rn. 12 mwN) .

  Das gilt auch in einem Verfahren, dessen Gegenstand nicht die Existenz der rechtsmittelführenden Stelle ist (vgl. BAG 14. September 2022 - 7 ABR 17/21 - Rn. 13 mwN) .

  Schwerbehindertenvertretungen sind nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX als Zusammenfassung von Vertrauensperson und stellvertretenden Mitgliedern zu einem besonderen kollektiven Vertretungskörper definiert (vgl. auch BAG 14. September 2022 - 7 ABR 17/21 -Rn. 23) und grundsätzlich beteiligtenfähig.

• BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22

  Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren

  Fehlt die Rechtsmittelbefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (vgl. BAG 14. September 2022 - 7 ABR 17/21 - Rn. 12 mwN) .

  Das gilt auch in einem Verfahren, dessen Gegenstand nicht - oder nicht unmittelbar - die Existenz der rechtsmittelführenden Stelle ist (vgl. BAG 14. September 2022 - 7 ABR 17/21 - Rn. 13 mwN) .

• ArbG Berlin, 10.10.2023 - 58 BV 11694/22

  Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wahl des …

  Der sogenannte Verselbständigungsbeschluss gilt für die laufende Personalratsamtszeit (BAG, Beschluss vom 14.09.2022 - 7 ABR 14/21, NZA 2023, 374 Rn. 26;… Richardi/Dörner/Weber/Benecke, 5. Auflage 2020, BPersVG § 6 Rn. 31).Entsprechend der vorgenannten Grundsätze geht die Kammer mit allen Beteiligten davon aus, dass es sich bei den BPOLI Angermünde und BPOLI Frankfurt/ um selbstständige Dienststellen im Sinne von § 7 BPersVG handelt.